Allgemeine Reisebedingungen der Miller Reisen GmbH


Miller Reisen ARB & Formblatt downloaden

Allgemeine Reisebedingungen

Damit Ihr Urlaub auch zu Ihrer vollen Zufriedenheit ausfällt, haben wir alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Dazu gehören auch klare rechtliche Regeln, die wir nachstehend aufführen.


Allgemeine Reisebedingungen (ARB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) werden, soweit wirksam vereinbart,
Inhalt des zwischen dem Kunden (=Reisender) und dem Reiseveranstalter Miller Reisen GmbH
(nachfolgend Miller genannt) zu Stande kommenden Pauschalreisevertrages. Die ARB ergänzen
die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a ff. BGB und der Artikel 250 und 252 des EGBGB und
füllen diese aus. Bei Buchung einer Pauschalreise ist Vertragspartner des Reiseveranstalters
der Reisende – hierbei ist es unerheblich, ob der Reisende die Pauschalreise selbst in Anspruch
nimmt oder er den Vertrag für einen anderen Reiseteilnehmer schließt.

Diese ARB gelten ausdrücklich nicht, wenn der Reisende keine Pauschalreise i.S. der §§ 651a ff.
BGB, sondern lediglich einzelne Reiseleistungen (z.B. Nur-Hotel, Mietwagen) von Miller bucht.
Dies gilt auch dann, sofern dem Reisenden für die einzelne Reiseleistung ein Sicherungsschein
zur Absicherung des bezahlten Reisepreises ausgehändigt oder soweit Miller ausdrücklich als
Reisevermittler einer einzelnen Reiseleistung oder einer verbundenen Reiseleistungen gem. §
651w BGB tätig wird und den Reisenden vor Buchung gesondert und unmissverständlich darauf
hinweist.

Diese ARB gelten ferner nicht für Verträge über Reisen, soweit der Reisende ein Unternehmer ist,
mit dem Miller einen Rahmenvertrag für die Organisation von Geschäftsreisen gem. § 651a Abs. 5
lit. 3 BGB für die unternehmerische Zwecke des Reisenden geschlossen hat.

1. Abschluss des Pauschalreisevertrages
1.1 Grundlage dieses Angebotes ist die Reiseausschreibung von Miller im Katalog bzw. Prospekt,
auf seiner Website, in einem individuellen Angebot oder einem sonstigen Medium von Miller,
nebst ergänzenden Informationen von Miller für die jeweilige Reise, soweit diese dem Reisenden
bei Buchung vorliegen.
Durch die Reiseanmeldung (Buchung) bietet der Reisende Miller den Abschluss des Reisevertrages
für die angegebenen Personen verbindlich an. Der Reisende hat für alle Vertragsverpflichtungen
von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen,
soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.2 Der Vertrag kommt mit Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) von Miller zustande.
Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird Miller dem Reisenden eine Reisebestätigung
auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Sofern der Vertragsschluss bei gleichzeitiger
körperlicher Anwesenheit erfolgt, hat der Reisende einen Anspruch auf eine Reisebestätigung in
Papierform; gleiches gilt bei einem Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen.
1.3 Weicht die Reisebestätigung inhaltlich von der Reiseanmeldung ab, so gilt diese Reisebestätigung
als ein neues Angebot, an das Miller für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag
kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, sofern Miller auf die Änderung
hingewiesen hat und diesbezüglich seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und
der Reisende innerhalb der Bindungsfrist Miller gegenüber die Annahme ausdrücklich oder
schlüssig durch (An-) Zahlung des Reisepreises erklärt.
1.4 Miller weist darauf hin, dass Buchungen von Pauschalreisen im Fernabsatz (z.B. telefonisch,
per E-Mail) nicht nach den §§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB widerrufen werden können.
Ein Widerrufsrecht besteht jedoch dann, wenn der Vertrag über die Pauschalreise zwischen Miller
und dem Reisenden, der Verbraucher ist, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden
ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf
vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
2. Bezahlung
2.1 Nach Vertragsschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises fällig, sofern der
Sicherungsschein gemäß § 651r Abs. 4 Satz 1 BGB, Art. 252 EGBG an den Reisenden in Textform
übermittelt wurde. Der Restbetrag ist, sofern die Reise nicht mehr aus den in Ziff. 7.1 genannten
Gründen abgesagt werden kann und der Sicherungsschein in Textform übermittelt wurde, vier
Wochen vor Reiseantritt zur Zahlung fällig. Sofern eine Reise noch aus den in Ziff. 7.1 genannten
Gründen abgesagt werden kann, ist der Restbetrag für diese Reise erst zu dem Zeitpunkt fällig, in
dem die Reise durch Miller nicht mehr abgesagt werden kann.
2.2 Bei kurzfristigen Buchungen, d.h. Buchungen, die so kurzfristig vor Reiseantritt erfolgen, dass
der gesamte Reisepreis bereits fällig ist oder Miller die Reise nicht mehr wegen Nichterreichung
der Teilnehmerzahl absagen kann, ist der gesamte Reisepreis sofort zur Zahlung nach in Textform
erfolgter Übermittlung des Sicherungsscheines fällig.
2.3 Prämien für Versicherungen und sonstige Auslagen wie Storno- und Umbuchungsentgelte
sind nach Rechnungsstellung vollständig zur Zahlung fällig.
2.4 Sofern der Reisende die Anzahlung oder Restzahlung trotz erhaltenen Sicherungsscheins
nicht zum jeweiligen Fälligkeitstag leistet, ist Miller berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung
vom Vertrag zurückzutreten und den Reisenden mit den in Ziffer 4.1 ff. geregelten Stornierungskosten
zu belasten.
3. Leistungen und Leistungsänderungen
3.1 Die Leistungsverpflichtung von Miller ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung
in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Katalog bzw. Prospekt,
der Website, einem individuellen Angebot oder einem sonstigen Medium von Miller unter
Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Informationen, Hinweise und Erläuterungen sowie der für
die gebuchte Pauschalreise relevanten vorvertraglichen Informationen nach Art. 250 § 3 EGBG.
3.2 Mitarbeiter von Leistungsträgern (z.B. Fluggesellschaften, Hotels) sowie von Reisemittlern sind
von Miller nicht bevollmächtigt, Zusicherungen oder Auskünfte zu geben, sowie Verein-barungen
zu treffen, die über die Reiseausschreibung, die Buchungsbestätigung oder der
vorvertraglichen Informationen nach Art. 250 § 3 EGBG von Miller hinausgehen, im Widerspruch
dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Pauschalreisevertrages abändern.
3.3 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des
Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von Miller nicht
wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder
Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Pauschalreise nicht
beeinträchtigen. Darüber hinaus müssen diese Änderungen vor Reisebeginn erklärt werden.
Miller hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener
Weise über die Änderung zu unterrichten.
3.4 Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung nach
Art. 250 § 3 Nr. 1 EGBGB oder einer Abweichung von einer besonderen Vorgabe des Reisenden,
die Inhalt des Pauschalreisevertrages wurde, ist der Reisende berechtigt, innerhalb einer von
Miller gesetzten angemessenen Frist
a) die mitgeteilte Änderung der Reiseleistung oder Abweichung der besonderen Vorgabe
anzunehmen,
b) ohne Stornokosten vom Vertrag zurückzutreten, oder
c) die Teilnahme an einer von Miller gegebenenfalls angebotenen Ersatz-Pauschalreise zu
erklären.
Wenn der Reisende gegenüber Miller nicht oder nicht innerhalb der gesetzten, angemessenen
Frist reagiert, gilt die Änderung bzw. Abweichung als angenommen. Hierüber, sowie über die
erhebliche Änderung bzw. Abweichung einer besonderen Vorgabe wird der Reisende von Miller
unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zusammen mit der Mitteilung über dessen
Rechte nebst Fristsetzung zur Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und
in hervorgehobener Weise unterrichtet.
3.5 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen
mit Mängeln behaftet sind. Sofern die durchgeführte Ersatz-Pauschalreise oder geänderte
Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten Pauschalreise nicht von mindestens
gleichwertiger Beschaffenheit, ist der Reisepreis gemäß § 651 m Abs. 1 BGB zu mindern; sofern
Miller bei gleichwertiger Beschaffenheit geringere Kosten entstehen, ist dem Reisenden der
Differenzbetrag gemäß § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
4. Rücktritt durch den Reisenden vor Reisebeginn, Vertragsübertragung
(Ersatzperson)
4.1 Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der
Rücktritt ist gegenüber Miller unter den am Ende der ARB angegebenen Kontaktdaten zu erklären.
Falls die Reise über einen Reisemittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber
erklärt werden. Dem Reisenden wird empfohlen, den Rücktritt auf einem dauerhaften Datenträger
zu erklären.
4.2 Tritt der Reisende vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert Miller den
Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann Miller eine angemessene Entschädigung vom
Reisenden verlangen. Dies gilt nicht, sofern der Rücktritt von Miller zu vertreten ist oder wenn am
Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände
auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den
Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich,
wenn sie nicht der Kontrolle derjenigen Vertragspartei unterliegen, die sich hierauf beruft, und
sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen
getroffen worden wären.
4.3 Miller hat diesen ihm zustehenden Entschädigungsanspruch in den nachfolgenden Stornopauschalen
festgelegt. Die Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung des Zeitpunktes des vom
Reisenden erklärten Rücktritts bis zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn, der zu erwartenden
Ersparnis von Aufwendungen und den zu erwartenden Erwerb durch eine anderweitige
Verwendung der Reiseleistungen.
Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei Miller oder
dem Reisemittler wie folgt berechnet:
a) allgemeine Stornopauschale:
bis 30. Tag vor Reiseantritt 20 %
bis 22. Tag vor Reiseantritt 30 %
bis 15. Tag vor Reiseantritt 50 %
bis 8. Tag vor Reiseantritt 60 %
bis 4. Tag vor Reiseantritt 80 %
ab dem 3. Tag vor Reiseantritt oder bei Nichtantritt der Reise 90 % des Gesamtpreises
b) besondere Stornopauschale:
Sonderangebote/Specials, individuell ausgearbeitete Pauschalreisen sowie Gruppenreisen
können besonderen Stornierungsbedingungen unterliegen, auf die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung
bzw. Reiseausschreibung/Angebot und der Reisebestätigung ausdrücklich
hingewiesen wird.
4.4 Dem Reisenden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Miller nachzuweisen, dass Miller durch
den Rücktritt lediglich eine wesentlich niedrigere angemessene Entschädigung verlangen kann.
4.5 Miller behält sich vor, anstelle der vorstehenden Stornopauschalen eine höhere, konkret
berechnete Entschädigung zu fordern, soweit Miller das Entstehen wesentlich höherer Aufwendungen
als die jeweils anwendbare Stornopauschale nachweisen kann. In diesem Fall ist Miller
verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen
und sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen
erwirbt, konkret zu beziffern und auf Verlangen des Reisenden zu begründen.
4.6 Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird von Miller ausdrücklich
empfohlen.
4.7 Ist Miller infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, ist die
Erstattung unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu leisten.
4.8 Das gesetzliche Recht des Reisenden, auf einem dauerhaften Datenträger gemäß § 651e BGB
eine Vertragsübertragung auf einen anderen Reisenden zu erklären (Stellung eines Ersatzteilnehmers),
bleibt durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt, sofern diese Mitteilung Miller
nicht später als sieben Tage vor Reiseantritt zugeht.
5. Umbuchungen durch den Reisenden vor Reisebeginn
5.1 Ein rechtlicher Anspruch des Reisenden auf eine Änderung hinsichtlich des Reisetermins, des
Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung)
besteht nicht. Dies gilt selbstverständlich nicht, sofern eine Umbuchung aufgrund unvollständiger
oder fehlerhafter vorvertraglicher Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBG nötig ist; eine solche
Umbuchung wird für den Reisenden kostenfrei durchgeführt.
5.2 Sofern Miller auf Wunsch des Reisenden eine Umbuchung nach Ziffer 5.1 Satz 1 vornimmt, fällt
bis zum 30. Tag vor Reiseantritt ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 30.- € je Vorgang an, das
zusätzlich zu einem eventuell neuen Reisepreis für die umgebuchte Leistung vom Reisenden
zu bezahlen ist; über einen aufgrund der Umbuchung entstehenden neuen Reisepreis wird der
Reisende vor der Umbuchung informiert.
5.3 Umbuchungswünsche des Reisenden ab 29 Tage vor Reisebeginn können, sofern ihre
Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziff. 4.3 zu den
dort geltenden Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt
nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
6. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen, die Miller ordnungsgemäß angeboten hat, aus
Gründen, die vom Reisenden zu vertreten sind, nicht in Anspruch, hat er keinen Anspruch auf eine
anteilige Erstattung des Reisepreises. Miller wird sich bei den Leistungsträgern um Erstattung
der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig
unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche
Bestimmungen entgegenstehen.
7. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und Kündigung
durch Miller
7.1 Miller kann wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Pauschalreisevertrag
zurücktreten, wenn Miller
a) in der vorvertraglichen Unterrichtung hinsichtlich der gebuchten Pauschalreise die
Mindestteilnehmerzahl beziffert, sowie den Zeitpunkt angibt, bis zu welchem vor dem vertraglich
vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, und
b) in der Reisebestätigung die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist angibt.
Der Rücktritt ist dem Reisenden gegenüber spätestens an dem Tag, der in der vorvertraglichen
Unterrichtung und der Reisebestätigung angegeben ist, zu erklären. Sollte bereits zu einem
früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann,
hat Miller unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, hat Miller unverzüglich, auf jeden Fall aber
innerhalb von 14 Tagen nach erklärtem Rücktritt, durch den Reisenden geleistete Zahlungen
zurückzuerstatten.
7.2 Miller kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende
die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung durch Miller nachhaltig stört oder
sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages
gerechtfertigt ist; dies gilt nicht, sofern ein vertragswidriges Verhalten aufgrund einer Verletzung
von vorvertraglichen Informationspflichten entstanden ist. Kündigt Miller, so behält Miller den
Anspruch auf den Reisepreis, muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie
diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die Miller aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in
Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von seinen Leistungsträgern
gutgebrachten Beträge.
8. Mitwirkungspflichten des Reisenden
8.1 Reiseunterlagen
Der Reisende hat Miller oder seinen Reisemittler, bei dem er die Pauschalreise gebucht hat, zu
informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. E-Ticket-Belege, Hotelvoucher) nicht
innerhalb der von Miller mitgeteilten Frist erhält.
8.2 Mängelanzeige
Miller ist verpflichtet, dem Reisenden die Pauschalreise frei von Reisemängeln zu erbringen. Sollte
dies nicht der Fall sein, ist der Reisende verpflichtet, einen Reisemangel Miller gegenüber unverzüglich
anzuzeigen. Hierzu hat der Reisende seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von
Miller vor Ort bekannt zu geben. Ist ein Vertreter von Miller vor Ort nicht vorhanden und vertraglich
nicht geschuldet, hat der Reisende die aufgetretenen Mängel Miller direkt gegenüber bekannt zu
geben. Die Kontaktdaten eines vor Ort vorhanden Vertreters von Miller nebst dessen Erreichbarkeit
sowie die Kontaktdaten von Miller für eine Reisemängelanzeige sind der Reisebestätigung
zu entnehmen. Der Reisende hat darüber hinaus die Möglichkeit, seine Mängelanzeige auch dem
Reisemittler, bei dem er die Pauschalreise gebucht hat, zu übermitteln.
Der Vertreter von Miller ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen sofern dies möglich ist. Er ist jedoch
nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
Soweit Miller infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen
konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche
nach § 651n BGB geltend machen.
8.3 Fristsetzung vor Kündigung
Will ein Reisender den Pauschalreisevertrag wegen eines erheblichen Reisemangels der in
§ 651i BGB bezeichneten Art nach § 651l BGB kündigen, so hat der Reisende Miller zuvor eine
angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe durch
Miller verweigert wird oder eine sofortige Abhilfe notwendig ist.
8.4 Gepäckverspätung und -beschädigung:
a) Der Reisende hat nach luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen bei Flugreisen Schäden an
seinem Reisegepäck oder einen Gepäckverlust oder Gepäckverspätung unverzüglich vor Ort
der zuständigen Fluggesellschaft mittels Schadensanzeige (P.I.R.) anzuzeigen und sich aus
Nachweisgründen eine Bestätigung in Textform aushändigen zu lassen. Sowohl Fluggesellschaften
als auch Miller lehnen in der Regel diesbezügliche Erstattungen aufgrund internationaler
Übereinkünfte ab, wenn die Schadenanzeige nicht ausgefüllt wurde. Die Schadenanzeige ist bei
einer Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen und bei einer Gepäckverspätung binnen 21 Tagen
nach Aushändigung zu erstatten.
b) Darüber hinaus ist die Beschädigung, der Verlust bzw. die Gepäckverspätung unverzüglich
Miller gem. den Ausführungen in Ziffer 8.2 bekannt zu geben. Eine Bekanntgabe an Miller entbindet
den Reisenden nicht von der Pflicht der fristgemäßen Schadenanzeige an die zuständige
Fluggesellschaft gemäß lit. a).
9. Beschränkung der Haftung
9.1 Die vertragliche Haftung von Miller für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
soweit diese nicht schuldhaft herbeigeführt wurden. Gelten für eine Reiseleistung internationale
Übereinkünfte oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch
auf Schadensersatz gegen den Leistungserbringer nur unter bestimmten Voraussetzungen oder
Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen
ausgeschlossen ist, so kann sich auch Miller gegenüber dem Reisenden hierauf berufen.
9.2 Miller haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang
mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden, wie z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen,
Theaterbesuche, Ausstellungen, wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung
und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und der Adresse des
vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass diese
für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von Miller sind. Miller haftet
jedoch für diese Leistungen, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung
von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten seitens Miller ursächlich waren.
9.3 Miller haftet nicht für Leistungen, die durch den Reisenden im Rahmen der Pauschalreise
in Anspruch genommen werden und nicht von Miller oder deren Vertreter vor Ort, sondern
beispielsweise durch das Hotel oder andere Personen oder Firmen in eigener Verantwortung
vermittelt oder veranstaltet werden.
10. Geltendmachung von Ansprüchen, Verbraucherstreitbeilegung
10.1 Ansprüche nach den §§ 651i Abs. 3 Nr. 2, 4-7 BGB hat der Reisende gegenüber Miller
geltend zu machen. Die Geltendmachung kann durch den Reisenden auch über den Reisemittler,
bei dem er die Pauschalreise gebucht hat, erfolgen. Es wird empfohlen, die Ansprüche auf einem
dauerhaften Datenträger geltend zu machen.
10.2 Die Abtretung von Ansprüchen gegen Miller an Dritte, die nicht Reiseteilnehmer sind,
ist ausgeschlossen.
10.3 Miller weist nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) darauf hin, dass Miller
nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und hierzu
auch gesetzlich nicht verpflichtet ist. Sollte sich nach Drucklegung eine gesetzliche Pflicht zur
Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren ergeben oder sollte Miller freiwillig daran
teilnehmen, wird Miller die Reisenden hierüber auf einem dauerhaften Datenträger informieren.
11. Pass-, Visa und Gesundheitsvorschriften
11.1 Miller unterrichtet die Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse des Bestimmungslandes
einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von eventuell notwendigen
Visa, sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl.
Änderungen vor Reiseantritt.
11.2 Der Reisende ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen
Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften.
Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen,
z.B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn Miller nicht,
nicht ausreichend oder falsch informiert hat.
11.3 Miller haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die
jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Reisende Miller mit der Besorgung beauftragt hat,
es sei denn, dass Miller eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
12. Informationen zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen
Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden
Luftfahrtunternehmens verpflichtet Miller, den Reisenden über die Identität der ausführenden
Fluggesellschaften sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen
bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende
Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist Miller verpflichtet, dem Reisenden die Fluggesellschaft
bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug bzw. die Flüge durchführen
wird bzw. werden. Sobald Miller weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss
Miller den Reisenden informieren. Wechselt die dem Reisenden als ausführende Fluggesellschaft
genannte Fluggesellschaft, muss Miller den Reisenden über den Wechsel informieren. Miller
muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Reisende
so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird.
Die Liste der Fluggesellschaften, denen der Betrieb in der EU untersagt ist (sog. „Black List“) kann
auf folgender Internetseite abgerufen werden: https://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/
air-ban_de
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden und Miller findet deutsches Recht
Anwendung.
13.2 Der Reisende kann Miller nur an dessen Sitz verklagen. Für Klagen von Miller gegen
den Kunden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend. Für Klagen gegen Reisende, die
Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, wird
als Gerichtsstand der Sitz von Miller vereinbart, sofern diese ARB aufgrund eines fehlenden
Rahmenvertrages zur Abwicklung von Geschäftsreisen für das Unternehmen des Reisenden
anwendbar sind. Gleiches gilt für Reisende, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
in einem Drittland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist
13.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler
Abkommen, die auf den Pauschalreisevertrag zwischen dem Reisenden und Miller anzuwenden
sind, etwas anderes zugunsten des Reisenden ergibt, oder
b) wenn und insoweit auf den Pauschalreisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen
im Mitgliedstaat der EU, dem der Reisende angehört, für den Reisenden günstiger sind, als
die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
Stand: 01.07.2018 I gültig ab Buchungsdatum 01.07.2018
Reiseveranstalter:
Miller Reisen GmbH
Millerhof 2 · 88281 Schlier
Tel. 07529/9713-0 · Fax 07529/9713-50, -51
E-mail: info@miller-reisen.de · www.miller-reisen.de
Registergericht Ulm
HRB 552184 · UST.-IdNr. DE 166087601
Geschäftsführerin: Angela Harde
Reisepreisabsicherung: tourVERS IZ250/90/449147758
Reiseversicherungen:
Miller Reisen GmbH empfiehlt generell den Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung und
einer Auslands-Reise-Krankenversicherung einschließlich Deckung der Rückführungskosten bei Unfall
oder Krankheit.
Fernabsatzverträge:
Miller Reisen GmbH weist darauf hin, dass Buchungen von Pauschalreisen im Fernabsatz (z.B.
telefonisch, per E-Mail) nicht nach den §§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB widerrufen werden
können. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch dann, wenn der Vertrag über die Pauschalreise
zwischen Miller Reisen GmbH und dem Reisenden, der Verbraucher ist, außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der
Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
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Datenschutzhinweis:
Die im Rahmen der Buchung der Pauschalreise von den Reisenden zur Verfügung gestellten
personenbezogenen Daten werden elektronisch verarbeitet und von Miller Reisen GmbH und
deren Leistungsträgern (Beförderungsunternehmen, Hotels, Lodges, Incoming-Agenturen,
Datenbankanbieter Einreise- und gesundheitspolizeilicher Vorschriften) genutzt und im weltweit
genutzten Reservierungssystem (GDS) AMADEUS/SABRE verarbeitet und gespeichert, soweit sie
zur Vertragsdurchführung erforderlich sind. Aufgrund u.a. des US-Bundesgesetzes zur Terroristenfahndung
sowie anderer nationaler Vorschriften in weiteren Ländern sind die Fluggesellschaften
gezwungen, die Flug- und Reservierungsangaben jedes Passagiers vor der Einreise in die jeweiligen
Ländern den dortigen Behörden mitzuteilen. Ohne diese Datenübermittlung ist eine Einreise
in diese Länder nicht möglich – dies betrifft auch Zwischenlandungen sowie Umsteigeflüge. Auch
bei Flügen in andere Staaten, die lediglich den Luftraum dieser Länder tangieren, müssen diese
Daten ebenfalls zwingend übermittelt werden. Über diese Übermittlungen informiert Sie Miller
Reisen GmbH gerne bei der Buchung fallbezogen.
Die Vorschriften der DSGVO finden Anwendung. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft
über die über Sie gespeicherten Daten, deren Korrektur soweit sie fehlerhaft sind, sowie deren
Löschung, soweit der keine anderen Rechte entgegenstehen. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
finden Sie auf www.miller-reisen.de und können unter den Kontaktdaten von Miller
Reisen GmbH angefordert werden. Die zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde ist der
Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg.